Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Dienstes Spaceport QR (nachfolgend „Dienst"), angeboten von Spaceport Ventures GmbH, Beethovenstraße 27, 66606 St. Wendel (nachfolgend „Anbieter").

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies ausdrücklich vermerkt.

Der Dienst ermöglicht es, QR-Codes zu erzeugen, die auf eine Kurz-Adresse in der Domain des Anbieters verweisen. Beim Aufruf dieser Kurz-Adresse leitet der Dienst auf eine von den Nutzenden hinterlegte Zieladresse weiter. Die Zieladresse kann jederzeit geändert werden, ohne dass der bereits erzeugte oder gedruckte QR-Code angepasst werden muss.

Zum Leistungsumfang gehören ferner die Verwaltung der Codes in einem Nutzerkonto, eine pseudonyme Auswertung der Scans sowie der Export der Codes als Bilddatei.

Der Dienst ist ein technisches Weiterleitungs- und Auswertungswerkzeug. Er beinhaltet keine Beratung, keine Erfolgsgarantie hinsichtlich Reichweite oder Scanzahlen und keine Prüfung der von Nutzenden hinterlegten Inhalte.

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt die nutzende Person ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend und vollständig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Je Konto wird ein Mandant angelegt. Daten verschiedener Mandanten sind voneinander getrennt; ein Zugriff auf Daten anderer Mandanten findet nicht statt.

Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Leistungen oder Nutzungskontingente einzuführen. Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung der Nutzenden und nach Hinweis auf die anfallenden Kosten aktiviert. Bereits bestehende unentgeltliche Funktionen werden dadurch nicht rückwirkend kostenpflichtig.

Die Nutzenden verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um

• auf Inhalte weiterzuleiten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Straf-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Jugendschutz- oder Datenschutzrecht,
• Schadsoftware zu verbreiten oder Dritte über die Herkunft oder den Inhalt der Zielseite zu täuschen, insbesondere im Rahmen von Phishing oder anderen Betrugsformen,
• Rechte Dritter zu verletzen oder in fremdem Namen aufzutreten,
• den Dienst automatisiert in einem Umfang zu beanspruchen, der den Betrieb beeinträchtigt, oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

Die Nutzenden stellen sicher, dass sie über sämtliche Rechte verfügen, die zur Nutzung der von ihnen hinterlegten Inhalte und Zieladressen erforderlich sind.

Für die Auswahl, den Inhalt, die Rechtmäßigkeit und die Verfügbarkeit der hinterlegten Zieladressen sowie der dort abrufbaren Websites sind ausschließlich die jeweiligen Nutzenden verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Er stellt lediglich die technische Weiterleitung bereit und hat auf die Gestaltung der Zielseiten keinen Einfluss.

Eine Verpflichtung des Anbieters, hinterlegte Zieladressen anlasslos und fortlaufend auf Rechtsverstöße zu überprüfen, besteht nicht. Die Haftungsprivilegierungen für Vermittlungsdienste nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) sowie nach dem Digitale-Dienste-Gesetz bleiben unberührt.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Aufruf einer hinterlegten Zieladresse entstehen. Für die Datenverarbeitung auf der Zielseite ist deren Betreiber verantwortlich.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, QR-Codes, hinterlegte Zieladressen und sonstige Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen Ziffer 5 dieser AGB verstoßen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung, ohne Begründung und ohne gesonderte Mitteilung zu sperren oder zu löschen. Gleiches gilt bei einem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes sowie bei entsprechender behördlicher oder gerichtlicher Anordnung.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter das betroffene Nutzerkonto ebenfalls ohne vorherige Ankündigung sperren oder löschen und den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte oder Konten besteht nicht.

Ansprüche der Nutzenden wegen der Sperrung oder Löschung rechtswidriger Inhalte, insbesondere Schadensersatz für nicht mehr funktionsfähige Druckerzeugnisse, sind ausgeschlossen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße nehmen wir unter info@spaceport-ventures.com entgegen.

Die Nutzenden stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von den Nutzenden hinterlegten Inhalte oder Zieladressen gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit die Nutzenden die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass gedruckte QR-Codes bei einer Störung, bei Beendigung des Nutzungsvertrags oder bei Einstellung des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft ins Leere führen können. Die Nutzenden berücksichtigen dieses Risiko bei Auflagenhöhe und Einsatz ihrer Druckerzeugnisse eigenverantwortlich.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Bei unentgeltlicher Nutzung des Dienstes haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch die Nutzenden entstanden wäre.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen; die Nutzenden zusätzlich durch Löschung ihres Kontos. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Mit Beendigung des Vertrags werden das Konto sowie die zugehörigen QR-Codes und Scan-Statistiken gelöscht. Die betroffenen Kurz-Adressen sind danach nicht mehr erreichbar; bereits gedruckte Codes verlieren ihre Funktion. Die Nutzenden sichern benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende selbst.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsumfangs erforderlich ist und die Nutzenden dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über Änderungen werden die Nutzenden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widersprechen sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur pseudonymen Erfassung von Scans ohne Cookie und ohne Speicherung von IP-Adressen, enthält die Datenschutzerklärung.

Verarbeiten die Nutzenden über den Dienst personenbezogene Daten Dritter, sind sie hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich und sorgen eigenständig für eine tragfähige Rechtsgrundlage sowie die erforderlichen Informationspflichten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist die nutzende Partei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.